Flüchtlingsrat kritisiert Pegida-Reaktion der sächsischen CDU

Vor allem die Äusserung des sächsischen Innenministers Markus Ulbig, Tunesien als sicheres Herkunftsland einzustufen, und die Äusserung von Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, ein Winterabschiebestopp wäre Rechtsbruch, wird kritisiert. Marko Schmidt vom Flüchtlingsrat erklärt ausserdem, was sich in Sachen der für Asylsuchende diskriminierenden Gesetze wie Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Residenzpflicht, Arbeitsverbot und Unterbringung in letzter Zeit geändert hat bzw. welche Änderungen geplant sind und was das für die betroffenen Flüchtlinge bedeutet und was eine auf Bundesebene diskutierte Bleiberechtsreglung bewirken könnte. Es geht um die "Sorgen" von Pegida-Anhängern, darum, ob die Medien zu viel über Pegida berichtet haben und um den nächsten geplanten Pegida-Montag-Abend-Spaziergang am 5.1. 18:30 Uhr auf der Cockerwiese in Dresden zwischen Strassburger Platz, Hygienemuseum und Dynamo-Stadion, wogegen noch keine Proteste organisiert sind, wogegen aber hoffentlich trotzdem noch Leute protestieren werden.