Neuigkeiten zum FSK-Spitzel Iris P. - Ergebnisse der gestrigen Innenausschussitzung

Sie soll zwischen 2001 bis 2006 das linke Kulturprojekt Rote Flora und den Freien Radiosender FSK bespitzelt haben. Der Einsatz bei FSK ist dabei presserechtlich nicht nur bedenklich, sondern ein Skandal. Im Innenausschuss der Bürgerschaft ging es gestern unter anderem um ihre Beteiligung beim FSK, sowie um die Frage nach der rechtlichen Basis, unter der der Einsatz von Iris P. erfolgte. Iris P. wurde in einer Doppelfunktion als verdeckte Ermittlerin sowie als Beobachterin für Lageaufklärung der Polizei geführt. Über die gestrige Sitzung des Innenausschusses haben wir uns mit Christiane Schneider unterhalten. Sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Hamburger Linkspartei und sitzt für diese im Innenausschuss der Bürgerschaft.