Stoppt die Einführung des neuen Asylunrechtsgesetzes! Jingles

Jingles zur Kampagne gegen die kommenden Asylrechtsverschärfungen auf deutsch, arabisch, farsi, französisch, hausa und portugisisch

Die Große Koalition brachte Anfang diesen Jahres den Entwurf der neuen Asylgesetzgebung vor. Damit ist der Weg geebnet für eine weitere Gesetzesverschärfung und somit eine Ausweitung von repressiven Maßnahmen gegen Geflüchtete und Asylsuchende. Am 3. Dezember 2014 wurde das Gesetz bereits vom Kabinett verabschiedet. Im März 2015 findet die erste Lesung im Bundestag statt. Im Juni 2015 soll es dann in Kraft treten. Es ist das alte Spiel: Zuckerbrot und Peitsche! Es gibt ein paar Zugeständnisse für Menschen mit Duldungsstatus und gleichzeitig sollen Abschiebehaft, Einreise-und Aufenthaltsverbot sowie Ausweisungen zur gängigen Praxis werden.

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