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Sicherheitswahn, Misstrauenslogik, Datengier - der Berliner Verfassungsschutz überwacht 700 Personenzusammenschlüsse

Welche Ausmasse die Überwachung durch Geheimdienste annimmt, kann man aktuell am Beispiel Berlin nachvollziehen.

Die Piratenfraktion und der parteilose Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, Christoph Lauer, wollten wissen, wie viele Menschen in Berlin durch den Verfassungsschutz überwacht werden. Die Antwort fiel erschreckend aus: 700 Personenzusammenschlüsse sind bei den Berliner Behörden als sogenannte Beobachtungsobjekte erfasst. Die Nachricht sorgte bei Initiativen und zivilgesellschaftlichen Gruppen in Berlin für Aufregung. Viele befürchten, davon betroffen zu sein. Und viele jener Initiativen wollen das nicht ohne Widerstand hinnehmen. Ein linkes Bündnis hat vergangene Woche eine Eklärung herausgegeben, in der sie den Innensenator Berlins, Frank Henkel, dazu auffordern, alle V-Männer aus den engagierten Gruppen der Gesellschaft abzuziehen. Eine direktere Aktionsform hat der emeritierte Politologe Peter Grottian vorgeschlagen. Und zwar eine Art Gegenbespitzelung. Wie der Widerstand gegen die Überwachung in Berlin aussehen könnte, darüber haben wir uns mit Peter Grottian unterhalten. Zunächst haben wir ihn gefragt, was bislang darüber bekannt ist, wen und wie intensiv der Verfassungsschutz in Berlin überwacht.

Autor: Tagesaktuelle Redaktion

Radio: corax Datum: 03.03.2015

Länge: 10:13 min. Bitrate: 320 kbit/s

Auflösung: Stereo (44100 kHz)