Fragdenstaat.de - Informationsfreiheit zum Mitmachen

PKW-Maut, Vorratsdatenspeicherung, Frauenquote, Störerhaftung. Alles Gesetzesideen die mehr oder weniger kontrovers in den Medien diskutiert werden.

Mal auf ein Jahr betrachtet sind es dann knapp 2.000 - 3.000 Gesetze und Verordnungen, die der deutsche Bundestag so verabschiedet. Und nur ein ganz kleiner Teil davon betrifft tatsächlich auch unser alltägliches Leben. Von diesem Teil hören wir dann auch im Radio, Fernsehen oder lesen in der Zeitung. Der Rest aber geht irgendwo in Schubladen von Bundesbehörden seinen Weg und ist für die Öffentlichkeit kaum bekannt. Das kann durchaus Nachteile haben. Denn, wenn interessierte Bürgerinnen und Bürger doch einmal über dieses oder jenes Gesetz nähere Informationen haben wollen, wird ein Prozess in der grossen Bürokratiemaschine angeschoben, der ziemlich Nervenaufreibend sein kann. Deswegen gibt es das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz (IGF). Das ist dafür da, mehr Transparenz innerhalb der Bundes- oder Landesbehörden zu schaffen, die zum Beispiel Gesetzestexte ausarbeiten. Die Plattform www.fragdenstaat.de unterstützt interessierte BürgerInnen dabei, ihre Anfragen nach dem IGF zu formulieren und abzusenden. Wir möchten uns deshalb genauer anschauen, wie das IGF und fragdenstaat.de funktionieren und sich in den letzten Jahren entwickelt haben. Wir sprachen dazu mit Arne Semfrott. Er ist bei fragdenstaat.de dabei.