Was wurde aus den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschuss?

Politik

Was wurde aus den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschuss?

Im August 2013 stellte der NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages seinen Bericht vor. Darin wurde nicht nur die gesamte Arbeit des Ausschusses zusammengefasst.

Die Abgeordneten zogen auch Konsequenzen aus den Ermittlungen des Ausschusses und gaben 47 Empfehlungen. Jetzt hat der Bundestag am letzten Donnerstag ein Gesetz verabschiedet. Dieses Gesetz soll die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen. Wir haben uns darüber mit Gerd Wiegel unterhalten, er ist Referent der Linksfraktion im Bundestag und hat in dem Untersuchungsausschuss mitgearbeitet. Zunächst haben wir ihn gefragt, wie er das zuletzt verabschiedete Gesetz bewertet.