Kampagne gegen das neue Asylgesetz 2015 | Untergrund-Blättle

Die Kampagne gegen eine Änderung des Asylgesetz 2015 vom antirassistischen Netzwerk Sachsen Anhalt richtet sich gegen die Ausweitung der Repression gegen Flüchtlinge.

Denn am 19. September 2014 wurde mit dem Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten (Serbien, Bosnien-Herzigowina, Mazedonien) als sogenannte „sichere Herkunftsländer“ ein weiterer Schritt zur Entrechtung von Geflüchteten getan.

Die Grosse Koalition brachte Anfang diesen Jahres den Entwurf der neuen Asylgesetzgebung vor. Am 3. Dezember 2014 wurde das Gesetz bereits vom Kabinett verabschiedet. Im März 2015 findet die erste Lesung im Bundestag statt. Im Juni 2015 soll es dann in Kraft treten. Darin gibt es ein paar Zugeständnisse für Menschen mit Duldungsstatus und gleichzeitig sollen Abschiebehaft, Einreise-und Aufenthaltsverbot sowie Ausweisungen zur gängigen Praxis werden. Wir sprachen mit zwei Vertreterinnen des antirassistischen Netzwerks Sachsen Anhalt, die sich hier vorstellen und über die aktuelle Situation der Gesetzesänderung sprechen.

Weitere Informationen zur Kampagne unter http://stopasyllaw.blogsport.eu/