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NPD Verbotsantrag vor dem aus?

Der Verbotsantrag gegen die NPD existiert seit fast anderthalb Jahren.

Und ungefähr genauso lange haben wir aus Karlsruhe, also vom Bundesverfassungsgericht, wo der Antrag geprüft wird, nichts mehr gehört. Bis heute. Heute wurde nämlich bekannt, dass das Gericht zunächst mal mehr Beweise vom Bundesrat fordert. Der Bundesrat hatte im Dezember vor zwei Jahren den Antrag auf ein Verbot der NPD eingebracht. Und das Verfassungsgericht hat nach zwei Jahren der Prüfung vor ein paar Tagen einen neuen Beschluss zum aktuellen Verfahren gefasst. Der bezieht sich unter anderem auf den Einsatz sogenannter V-Leute, also inoffizielle InformantInnen für den Verfassungsschutzes innerhalb der NPD. Worum es bei dem Beschluss genau geht, was das für den Verbotsantrag und den weiteren Verlauf des Prozesses bedeutet, hat uns Patrick Gensing erklärt. Er schreibt für den Blog publikative.org und für tagesschau.de und beobachtet den NPD-Verbotsantrag.

Autor: tagesaktuelle Redaktion

Radio: corax Datum: 24.03.2015

Länge: 07:23 min. Bitrate: 320 kbit/s

Auflösung: Stereo (44100 kHz)

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