Hände weg vom Streikrecht! Veranstaltung gegen das Tarifeinheitsgesetz

Am 21./22. Mai 2015 soll das höchst umstrittene Tarifeinheitsgesetz in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden.

Kommt es so weit, wird ein weiteres Grundrecht – wie bei der weitgehenden Aushebelung des Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre – massiv eingeschränkt. Die EU-weiten Angriffe auf das Streikrecht sind offizielles Ziel der "EU-Agenda 2020". Seit einigen Jahren wird dieses Ansinnen, entsprechend den jeweiligen Bedingungen in den einzelnen EU Staaten, in unterschiedlichem Tempo umgesetzt. Der erste Schritt zur Einengung des Streikrechtes in Deutschland nennt sich "Tarifeinheitsgesetz". Entgegen allen Beteuerungen aus den Reihen der Grossen Koalition und des DGB wird mit diesem Gesetz das Streikrecht massiv eingeschränkt werden.
Aber es gibt Widerstand! Mit einer im Folgenden dokumentierten Diskussion wollten die Veranstalter für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit und für die bundesweite Demonstration am 18. April 2015 in Frankfurt vor dem Hauptbahnhof um 13 Uhr mobilisieren.
Die Veranstalter waren: AK Geschichte sozialer Bewegungen ost west, Komitee "Hände weg vom Streikrecht", FAU-Berlin, Kolleg_innen von Ver.di, GEW und NGG, die drei Anti-Tarifeinheitsgewerkschaften im DGB, dazu Kritiker_innen aus den Reihen der IG-Metall und befreundete Arbeitsrechtler_innen aus Berlin und Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte. Die Veranstaltung fand am 16. März im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin statt. Auf dem Podium sassen: RA Thomas Berger; Günter Triebe, IG-Metall; ver.di aktiv; Willi Hajek, AK „Hände weg vom Streikrecht-für das Grundrecht auf Streik".