Asylrechtsverschärfung stoppen - Amnesty International hat eine Stellungnahme an den deutschen Bundestag abgegeben.

Wirtschaft

Asylrechtsverschärfung stoppen - Amnesty International hat eine Stellungnahme an den deutschen Bundestag abgegeben.

Die Grosse Koalition brachte Anfang diesen Jahres den Entwurf der neuen Asylgesetzgebung vor. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine Gesetzesverschärfung und eine Ausweitung von repressiven Massnahmen gegen Geflüchtete und Asylsuchende.

Zwar gibt es ein paar Zugeständnisse für Menschen mit Duldungsstatus. Gleichzeitig sollen aber auch Abschiebehaft, Einreise-und Aufenthaltsverbot sowie Ausweisungen zur gängigen Praxis werden. Amnesty International hat eine Stellungnahme an den deutschen Bundestag abgegeben. Wir sprachen dazu mit Andreas Schwantner von AMNESTY INTERNATIONAL, Mitglied FK Asyl, TheKo Polizei und Mitglied der Härtefallkommission Hessen.