Die Fraktion fordert zugleich die Bundesregierung auf, das BfV in eine durch Bundesgesetz zu errichtende »Koordinierungsstelle des Bundes zur Dokumentation neonazistischer, rassistischer und antisemitischer Einstellungen und Bestrebungen sowie sonstiger Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit« umzuwandeln.
Bundestag: Linke fordert Verfassungsschutz-Auflösung
Am Freitag wird sich der Bundestag mit einem Antrag der LINKEN beschäftigen, in dem die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der jetzigen Form gefordert wird.
Autor: Holger Elias
Radio: rwb Datum: 23.04.2015
Länge: 03:12 min. Bitrate: 192 kbit/s
Auflösung: Stereo (44100 kHz)
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