Bundestag: Linke fordert Verfassungsschutz-Auflösung

Politik

Bundestag: Linke fordert Verfassungsschutz-Auflösung

Am Freitag wird sich der Bundestag mit einem Antrag der LINKEN beschäftigen, in dem die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der jetzigen Form gefordert wird.

Die Fraktion fordert zugleich die Bundesregierung auf, das BfV in eine durch Bundesgesetz zu errichtende »Koordinierungsstelle des Bundes zur Dokumentation neonazistischer, rassistischer und antisemitischer Einstellungen und Bestrebungen sowie sonstiger Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit« umzuwandeln.