Zehn-Punkte einer unmenschlichen Flüchtlingspolitik | Untergrund-Blättle

Die europäischen Aussengrenzen sind inzwischen eine streng kontrollierte und militarisierte Zone.

Europa schottet sich immer mehr gegen Flüchtlinge aus dem Trikont ab. "Festung Europa" ist längst zum geflügelten Wort und das beschauliche Mittelmeer zum tödlichsten Gewässer der Welt geworden. Und das nicht erst seit der letzten verheerenden Bootskatastrophe vor der lybischen Küste, als über 800 Menschen starben. Die EU-PolitikerInnen können angesichts dieses Unglücks und einer geschockten Öffentlichkeit nicht mehr die Augen vor dem massenhaften Sterben an Europas Aussengrenzen verschliessen. In erster Reaktion stellten die Aussen- und Innenminister der EU am Montag einen 10-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik vor. Der sieht unter anderem vor, die finanziellen Mittel der Operation Triton zu verdoppeln. Ausserdem sollen so genannte Schlepperbanden konsequenter verfolgt werden. Heute findet zudem ein Sondergipfel der EU zur Flüchtlingspolitik statt, auf dem der 10-Punkte Plan verabschiedet werden soll. Von erwartbaren Veränderungen oder gar einem Wandel der Flüchtlingspolitik kann bei dem Plan der EU nicht die Rede sein. Das meint Harald Glöde von der Organisation Borderline Europe, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die unmenschlichen Verhältnisse an Europas Aussengrenzen publik zu machen und zu dokumentieren. Wir haben uns mit ihm unterhalten und ihn nach einer Bewertung des zehn-Punkte Plans gebeten.