Investorenschutz: Österreichischer Konzern droht Rumänien mit Klage

Die "Schweighofer Holzindustrie" ist in den letzten Jahren zum mit Abstand grössten Holzproduzent Rumäniens aufgestiegen.

Als die Rumänische Regierung ein Gesetz plant, der verhindern soll, dass eine Firma über 30 Prozent des Holzes einer Baumart in Rumänien aufkauft, sieht Schweighofer seine monopolähnliche Stellung gefährdet und schreibt einen Brief. In diesem Brief droht Schweighof dem rumänischen Staat in diesem Brief mit einer Klage vor einem Schiedsgericht in Washington, wenn ein bestimmter Artikel in dem Gesetzesvorschlag nicht noch gestrichen wird.

Dabei beruft sich Schweighof auf rumänische Investitionsschutzverträge, um auf den Gesetzgebungsprozesse des gewählten Parlamentes Einfluss zu nehmen.

Klaus Bär vom Umweltinstitut München zu diesem Fall.

http://www.umweltinstitut.org