Wann kommt das gesetz zur vorratsdatenspeicherung? | Untergrund-Blättle

: die bundesregierung will nach wie vor die vorratsdatenspeicherung durchsetzen.

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die bundesregierung will nach wie vor die vorratsdatenspeicherung durchsetzen. und das obwohl die eu-richtlinie, wegen der das gesetz angeblich durchgebracht werden müsse, vom eu-verwaltungsgericht gekippt worden ist.
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