Bruch der Rundfunkfreiheit des FSK durch verdeckte Ermittlerin Plate/Schneider jetzt Senatsangelegenheit?

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Bruch der Rundfunkfreiheit des FSK durch verdeckte Ermittlerin Plate/Schneider jetzt Senatsangelegenheit?

Seit November ist durch Recherchen bekannt, dass die Polizei in Hamburg im Übergang zum und unter dem Schillsenat eine beamtete,eine verdeckte Ermitlerin zur "Lageaufklärung" in die Rote Flora, die linke feministische Szene und das freie Radio in Hamburg FSK geschickt hat.

Nach neun internen Befragungen ist jetzt ziemlich sicher, daß die Beamtin Iris Plate ("Schneiders") mit Wissen und Billigung ihrer Vorgesetzen nicht nur rechtswidrig in Wohnungen eingedrungen ist, das Redaktionsgeheimnis und die Rundfunkfreiheit des FSK pulverisiert hat, sondern mittels Radiobeiträgen auch im Vorfeld polizeilicher Aktionen z.B. gegen das Schanzenfest oder bei der, vom BVerfG als verfassungswidrig festgestellten, angeordneten Durchsuchung und Beschlagnahme im FSK 2003 mitgemischt hat.

Am Dienstag wurde im innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft dann auch bekannt, daß die polizeilichen Ermittlungen jetzt auf die Stufe des Senats gehoben werden.

Werner Pomrehn vom FSK mit einem Update