Verfassungsbruch als Gesetzesgrundlage?

Politik

Verfassungsbruch als Gesetzesgrundlage?

Das Tarifeinheitsgesetz wird sich höchstwahrscheinlich als verfassungswidrig erweisen, die PKW-Maut verstösst gegen EU-Recht und die Vorratsdatenspeicherung wurde schon einmal von Karlsruhe einkassiert.

Trotzdem werden all diese Gesetze sehenden Auges verabschiedet, obwohl die Verfassungswidrigkeit bereits im Vorfeld ersichtlich ist. Warum ist das so, welches Kalkül steckt dahinter und vor allem, warum wird ein solches Vorgehen der Politik nicht bestraft? Darüber haben wir mit dem Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken gesprochen.