Neues Versammlungsgesetz in Sachsen - Gespräch mit Jule Nagel

Politik

Neues Versammlungsgesetz in Sachsen - Gespräch mit Jule Nagel

Aktuell ist eine Novelle des sächsischen Versammlungsgesetzes in Arbeit - aus dem aktuell schlicht Versammlungsgesetz genannten Gesetz wird das "Gesetz zum Schutz der Versammlungsfreiheit".

Wird mit dem neuen Namen alles fein? Es hat nicht den Anschein, verschiedene Punkte werden heftig kritisiert. Bei einer Anhörung des "Ausschusses für Inneres und Sport" des Sächsischen Landtages am 18.4. wurde das Thema intensiv debattiert. Juliane Nagel sitzt für die Linke in diesem Ausschuss und gab uns Auskunft zum Stand des Verfahrens und ihrer Sicht auf den Entwurf. Braucht es dieses neue Gesetz?