Orwell lässt grüssen: "Gesetz zur Sicherheit der Bürger" tritt in Spanien in Kraft

Orwell lässt grüssen: "Gesetz zur Sicherheit der Bürger" tritt in Spanien in Kraft

Am heutigen 1. Juli tritt in Spanien das sogenannte Gesetz zur Sicherheit der Bürger in Kraft. Es bringt eine massive Verschlecherung der Versammlungsfreiheit, absurd hohe Strafen für Verstösse, weitere Einschnitte in das Streikrecht und die Legalisierung sogenannter Push-Back Operationen gegen Flüchtlinge mit sich.