Nach der Asylrechtsverschärfung - Karamba Diaby von der SPD

Ähnlich lief es in den 90er Jahren, als nach den Pogromen gegen Flüchtlinge die SPD umknickte und einer Verschärfung des Asylrechts zustimmte. Gestern Abend ist ähnliches passiert. Die Bundesregierung hat mit den Stimmen von CDU und SPD das Bleiberecht und die Aufenthaltsbeendigung neubestimmt bzw verschärft. Diverse Initiativen, NGOs und Kampagnen wie "Asylrechtverschärfung stoppen" haben vorab öffentlich versucht, das Gesetz abzuwenden. Denn damit ist ein Masseninhaftierungsprogramm für Asylsuchende beschlossen worden. Denn durch das Gesetz werden etwa die Abschiebehaft ausgeweitet, es wird ein Ausreisegewahrsam eingeführt, sowie können nun Wiedereinreisesperren verhängt werden. Der hallesche Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby von der SPD hat gestern über das Gesetz zur Asylrechtsverschärfung mit entschieden. Wir haben mit ihm gesprochen.