Deutschland, du mieses Stück Scheisse! - für Meinungsfreiheit, gegen staatliche Repression!

Am vergangenen Freitag fand in Berlin eine Demonstration gegen die europäischen Sparvorgaben und in Solidarität mit der Bevölkerung von Griechenland statt.

Dazu hatte unter anderem die linke Gruppe Theorie Organisation Praxis Berlin aufgerufen, kurz: TOP. Aktivisten haben dabei ein 22 meter langes Transparent gezeigt auf dem stand "Deutschland, du mieses Stück Scheisse". Das hat der Polizei so gar nicht gepasst. Sie ermittelt nun gegen 21 Personen wegen "Verunglimpfung des Staates". Mit dem Transparent haben sie den Staat beleidigt und der schlägt nun juristisch zurück. Da stellt sich die Frage, ob solch ein Spruch schon strafbar ist. Ob er nun gefällt oder nicht - zunächst einmal ist das eine Meinungsäusserung. Was den Aktivisten genau vorgeworfen wird und wie rechtens das ist, darüber haben wir uns mit dem Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff unterhalten. Er war am vergangenen Freitag auf der Demonstration dabei.