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Lässt Maassen jetzt (noch) den politisch-parlamentarischen Raum ausforschen? Fragen zur jüngsten Affaire um den Inlandgeheimdienstchef an Dr. André Hahn

Mit der Entscheidung von Montag 10.8.2015, das (Landesverrat-)Ermittlungsverfahren gegen Markus Beckedahl und André Meister von netzpolitik.org einzustellen, weil weder ein Staatsgeheimnis vorlag, noch die Absicht der äusseren Sicherheit einen schweren Nachteil zuzufügen, liess der stellvertretende Generalbundesanwalt erstmals Druck aus dem Kessel, der für Bundesregierung und Inlandsgeheimdienst immer kritischer wurde. Die Fortführung des vom Inlandsgeheimdienst, Hans Georg Maassen, angestrengten Verfahrens jetzt nur noch gegen Unbekannt - die Rede ist von einer dreistelligen Anzahl von "Mit"-Wissern von den Daten und Begründungen zum (Teil-)Haushaltsplan zur Intensivierung der Ausforschung der Beziehungen in den sozialen Netzwerke durch den Inlandgeheimdienst BfV, unterstrich die Generalbundesanwaltschaft jedoch ausserdem nachhaltig. Mit Rückendeckung des Innenministers De Maizières trommelt seit Monaten der erkennbare bei seine Aufgaben - NSU wie aktuelle Anschlagswelle gegen Flüchtingsunterkünfte wie bei NSA (Spionageabwehr) - gröblichst versagende (?

Mit der Entscheidung von Montag 10.8.2015, das (Landesverrat-)Ermittlungsverfahren gegen Markus Beckedahl und André Meister von netzpolitik.org einzustellen, weil weder ein Staatsgeheimnis vorlag, noch die Absicht der äusseren Sicherheit einen schweren Nachteil zuzufügen, liess der stellvertretende Generalbundesanwalt erstmals Druck aus dem Kessel, der für Bundesregierung und Inlandsgeheimdienst immer kritischer wurde.
Die Fortführung des vom Inlandsgeheimdienst, Hans Georg Maassen, angestrengten Verfahrens jetzt nur noch gegen Unbekannt - die Rede ist von einer dreistelligen Anzahl von "Mit"-Wissern von den Daten und Begründungen zum (Teil-)Haushaltsplan zur Intensivierung der Ausforschung der Beziehungen in den sozialen Netzwerke durch den Inlandgeheimdienst BfV, unterstrich die Generalbundesanwaltschaft jedoch ausserdem nachhaltig.
Mit Rückendeckung des Innenministers De Maizières trommelt seit Monaten der erkennbare bei seine Aufgaben - NSU wie aktuelle Anschlagswelle gegen Flüchtingsunterkünfte wie bei NSA (Spionageabwehr) - gröblichst versagende (? Oder gewollt) BfV Chef Hans Georg Maassen gegen den "Geheimnisverrat" im "politisch-parlamentarischen Raum". Ob er die drei Monate, die ihm der willfährige (Ex-)General- Bundesanwalt, Harald Range verschafft hat, ausgiebigst genutzt hat, um mit nachrichtendienstlichen Mittel ( u.a.- Abhören usw. ) nicht nur Journalisten einzuschüchtern, sondern zugleich den von Ihm zum Zielobjekt der Ausforschung gemacheten "politisch-parlamentarischen Raum", dies weiss nicht einmal der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Dr. André Hahn (Die Linke) zu sagen, Mit ihm sprach Radio Dreyeckland.

Autor: kmm

Radio: RDL Datum: 11.08.2015

Länge: 10:19 min. Bitrate: 128 kbit/s

Auflösung: Stereo (44100 kHz)