Spanien: Kritik nicht nur unerwünscht, sondern auch generel strafbar

Politik

Spanien: Kritik nicht nur unerwünscht, sondern auch generel strafbar

Seit Juli gilt in Spanien ein "Gesetz zum Schutz der Bürger", dieses schon im Titel merkwürdige Gesetz und die ersten Erfahrungen mit seiner Anwendung schildert unser Spanienkorrespondent Ralf Streck.

Mit horrenden Geldstrafen wird Kritik, sei es Satire, sei es eine Beschwerde, dass die Polizei Parkplätze von Behinderten zuparkt, unterdrückt. Zwar können die Betroffenen gegen die von den Behörden verhängten Gledbußen klagen, aber der Zugang zu den Gerichten wurde ihnen vorher noch erschwert... Sicherlich, manche Leute sind jetzt besser geschützt.