Wer die Hausordnung verletzt, dessen Asylantrag wird abgelehnt!?? Rechtsbrüche in der Freiburger Erstaufnahmestelle

Politik

Wer die Hausordnung verletzt, dessen Asylantrag wird abgelehnt!?? Rechtsbrüche in der Freiburger Erstaufnahmestelle

Wie das Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA) heute öffentlich machte, wurden in der Freiburger BEA (Bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle) - offenbar ganz offiziell - Hausordnungen in verschiedenen Sprachen verteilt, in denen die Flüchtlinge mit falschen Behauptungen eingeschüchtert werden.

So wird gedroht, ihre Asylanträge würden abgelehnt, wenn sie die Hausordnung nicht befolgten. Generell scheinen die BewohnerInnen der BEA nur höchst unzureichend über ihre Rechte aufgeklärt zu werden, sodass sie diese dann auch nicht in Anspruch nehmen können. Und Bargeld bekommen sie noch immer nicht - jetzt haben mehrere Betroffene Klage eingereicht. Ein Gespräch mit einer Vertreterin von SAGA.