Der EU-Generalanwalt erklärt das Safe-Harbor-Abkommen für nichtig.

Bisher hatte das Abkommen dafür gesorgt, dass US-Konzerne in der Lage waren, ohne weitere Probleme die Daten ihrer NutzerInnen aus der Europäischen Union zu verarbeiten. Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden aber war klar, dass diese Vereinbarung nicht mehr gehalten werden kann, da die entsprechenden Konzerne nicht dafür garantieren konnten (oder wollten), die Daten vereinbarungsgemäss zu behandeln. Was nach dem Gutachten des Generalanwalts nun aus Safe-Harbor wird erklärte uns Alexander Sander von der Digitalen Gesellschaft. Zunächst geht er noch einmal genauer auf die Vereinbarung und ihren Inhalt ein.