In Ungarn wenden sich Anwältinnen und Anwälte gegen die Asylgesetzgebung

In Ungarn wenden sich Anwältinnen und Anwälte gegen die Asylgesetzgebung

Mit einem Offenen Brief haben sich ungarische Anwälte gegen die neuen Asylgesetze gewendet. Die Online-Zeitung Pester Lloyd zitiert das Protestschreiben der Anwältinnen und Anwälte folgendermassen: "Die jetzt verabschiedeten Rechtsvorschriften (Notstandsgesetze) verstossen gegen alle von Ungarn unterzeichneten völkerrechtlichen Abkommen, das in Ungarn unmittelbar geltende europäische Gemeinschaftsrecht, das ungarische Grundgesetz und allgemeine Rechtsgrundsätze."