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Die Verfassungsschutz"reform" aus der Sicht der Partei DieLinke

Der Bundesrat hat Ende letzter Woche einem Gesetz zur Verfassungsschutzreform zugestimmt. Die Reform geht zurück auf die Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses.

Sie war nötig geworden, nachdem im NSU-Untersuchungsausschuss das völlige Versagen des Verfassungsschutzes gegenüber des NSU-Terrornetzwerkes festgestellt wurde. Über die Reform des Verfassungsschutzes sprachen wir mit Jan Korte. Er ist Abgeordneter im Deutschen Bundestag für die Partei DieLinke.

Autor: Tagesaktuelle Redaktion

Radio: corax Datum: 28.09.2015

Länge: 08:14 min. Bitrate: 320 kbit/s

Auflösung: Stereo (44100 kHz)