Die Verfassungsschutz"reform" aus der Sicht der Partei DieLinke

Politik

Die Verfassungsschutz"reform" aus der Sicht der Partei DieLinke

Der Bundesrat hat Ende letzter Woche einem Gesetz zur Verfassungsschutzreform zugestimmt. Die Reform geht zurück auf die Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses.

Sie war nötig geworden, nachdem im NSU-Untersuchungsausschuss das völlige Versagen des Verfassungsschutzes gegenüber des NSU-Terrornetzwerkes festgestellt wurde. Über die Reform des Verfassungsschutzes sprachen wir mit Jan Korte. Er ist Abgeordneter im Deutschen Bundestag für die Partei DieLinke.