Die Verfassungsschutz"reform" aus der Sicht der Partei DieLinke
Der Bundesrat hat Ende letzter Woche einem Gesetz zur Verfassungsschutzreform zugestimmt. Die Reform geht zurück auf die Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses.
Sie war nötig geworden, nachdem im NSU-Untersuchungsausschuss das völlige Versagen des Verfassungsschutzes gegenüber des NSU-Terrornetzwerkes festgestellt wurde. Über die Reform des Verfassungsschutzes sprachen wir mit Jan Korte. Er ist Abgeordneter im Deutschen Bundestag für die Partei DieLinke.
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