Die Partei die Linke fordert die Abschaffung der Hartz 4-Sanktionen

Wer zu zu einem Termin beim Jobcenter nicht kommt, wird sanktioniert. Wer vorgeschlagene Jobs ablehnt, wird sanktioniert.

Wer beim Gespräch mit dem Sachbearbeiter den falschen Ton anschlägt, wird sanktioniert. Nagut, das ist vielleicht etwas übertrieben. Dennoch treffen die Hartz 4 Sanktionen monatlich tausende Menschen. Von dem Existenzminimum das sie mit Hartz 4 erhalten wird ihnen sogar noch etwas abgezogen. Das kann bis zur Totalsanktionierung gehen. Und dann steht man ohne Wohnung, ohne Krankenversicherung und ohne Geld da. Dass das gegen die Würde des Menschen verstösst hat im Juni das Sozialgericht in Gotha geurteilt. Aus Sicht der Richter sind die Hartz 4 Sanktionen damit rechtswidrig. Seit Ende Juni muss sich das Bundesverfassungsgericht damit befassen. Damit befassen wird sich auch der Bundestag. Und zwar schon morgen (Donnerstag). Dort soll abgestimmt werden, ob die Hartz 4 Sanktionen abgeschafft werden. Der Antrag dazu kam von der Partei die Linke, die sich schon seit Jahren gegen Hartz 4 und das System der Sanktionierung ausdpricht. Über den Antrag im Bundestag haben wir mit Sabine Zimmermann gesprochen. Sie ist Mitglied des Bundestages für die Partei die Linke und hat den Antrag mit eingebracht.