Zukünftiger Militäreinsatz gegen Geflüchtete im Mittelmeer

Am 1. Oktober 2015 stimmte die Mehrheit der Regierungskoalition für ein Bundeswehrmandat, welches unter dem Vorwand der vermeintlichen Bekämpfung von "Schleppern" ermöglicht, Boote mit Flüchtlingen in internationalen Gewässern an ihre Herkunftshäfen zurück zu drängen und die Boote anschliessend zu versenken. Für diesen Militäreinsatz nimmt die Bundesregierung sog. "Push-Back" in Kauf und scheint sich auch um keine Absegnung durch die UN bemühen zu wollen.

Medial wurde dieses Mandat zumeist als Massnahme gegen Schlepperboote bezeichnet, ohne auf den Kern des Einsatzes hinzuweisen.
Dabei haben die Mehrheit der Abgeordneten den Gesetzestext nicht einmal gelesen, bevor sie ihm zustimmten. Im Folgenden hören wir zwei Reden von Abgeordnetinnen der LINKEN, die kurz vor der Abstimmung an einer Protestkundgebung vor dem Bundestag teilnahmen.