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Die dritte Asylrechtsverschärfung innerhalb eines Jahres

Noch nie seit Ende des 2. Weltkrieges waren so viele Menschen auf der Flucht wie dieser Tage. Sie fliehen vor Krieg, Verfolgung und Not. Einer grossen Welle von Solidarität stehen hierzulande rassistische Stimmungsmache und eine wachsende Zahl von Übergriffen gegenüber. Auch auf politischer Ebene werden - nicht nur rhetorisch - die Weichen für eine Politik der Abschottung gestellt. Am 15.10. soll ein Asylrechtsverschärfungs-Massnahmepaket durch den Bundestag gehen, das erst am 24.9.2015 geschnürt wurde. Was ist geplant? Warum stoppt keine der Parteien, die sich zu gern unter dem Banner ’Refugees welcome’ ablichten lässt, dieses Paket? Sind die Gesetzesänderungen vergleichbar mit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 1993? Im Gespräch mit Marko, einem der Organisatoren der Demo ’WAS NOCH?! Dritte Asylrechtsverschärfung stoppen!’ in Leipzig.

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Autor: ldr

Radio: RadioBlau Datum: 10.10.2015

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