EU-Bürgerbeauftragte und Innenausschuss des EU-Parlaments fordern: Bei Frontex sollen Klagen gegen Menschenrechtsverletzungen möglich sein

Politik

EU-Bürgerbeauftragte und Innenausschuss des EU-Parlaments fordern: Bei Frontex sollen Klagen gegen Menschenrechtsverletzungen möglich sein

Die EU-Bürgerbeauftragte hatte 2012 der EU-Grenzschutzagentur Frontex empfohlen, einen Klagemechanismus einzurichten, damit AsylbewerberInnen und MigrantInnen gegen Menschenrechtsverletzungen durch GrenzbeamtInnen klagen können.

Frontex hatte sich geweigert, diese Empfehlung umzusetzen. Nun will das Europaparlament kurz vor der Überarbeitung der Frontex-Statuten Druck auf die Kommission aufbauen, damit sie diesen Klagemechanismus umsetzt.

Interview mit Ska Keller, Europaabgeordnete der Grünen und eine der beiden Berichterstatterinnen des Entschliessungsantrags, der am Montag mit grosser Mehrheit im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments angenommen wurde.

Sie erklärt zunächst, worum es bei diesem Bericht geht.