"Grundrechte dürfen nicht wie auf dem Jahrmarkt verkauft werden" - Pro Asyl über letzte und neugeplante Asylrechtsverschärfung

Dieses Jahr war nicht nur den Zuzug von zahlreichen Menschen, die Schutz vor Krieg, Elend und Diskriminierung suchten geprägt, sondern auch von weitreichenden Verschärfungen im Asylrecht.

Peter Tauber, Generalsekretär der CDU nannte das sogenannte Asylbeschleunigungsgesetz unverblümt „die grössten Verschärfungen im Asylrecht seit 20 Jahren“ und freute sich, dass dies nun auch mit SPD und Grünen möglich war.

Bei diesen Verschärfungen wird es allerdings nicht bleiben. Das sogenannte Asypaktet 2 sollte ursprünglich noch in diesem Jahr verabschiedet werden und wird nun wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres durch den Bundestag gepeitscht werden.

Um über die fortgesetzten Angriffe auf das Asylrecht sprachen wir mit Marei Pelzer von Pro Asyl.