Ausweitung des Strafregister-Austauschs auf Drittstaatsangehörige: "Bedenken der Europäischen Grundrechteagentur nicht übernommen"

Politik

Ausweitung des Strafregister-Austauschs auf Drittstaatsangehörige: "Bedenken der Europäischen Grundrechteagentur nicht übernommen"

Die Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gendergleichheit Vera Jourova hat am gestrigen Dienstag in Strassburg einen neuen Vorschlag vorgestellt, das europäische Datenaustauschsystem über Verurteilungen auf Nicht-EU-BürgerInnen auszuweiten.

Das European Criminal Records Information System (kurz ECRIS) gibt es seit 2012 für EU-BürgerInnen. Die Kommission stellt ihren Vorschlag am kommenden Dienstag den MinisterInnen der EU-Mitgliedstaaten vor. Wir sprachen über die Bedeutung dieses neuen Vorschlags mit unserem Korrespondenten Matthias Monroy, freier Journalist und Mitarbeiter des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko.