218 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben sich nun mit einem Protestbrief an Bundesjustizminister Heiko Maas gewandt. Sie bezeichnen den Gesetzentwurf als verfassungswidrig. Offizielle Absenderin ist die Rechtsanwältin Juliane Scheer aus München. Wir haben sie gefragt, welche Grundgesetzverstösse in dem Gesetzespaket enthalten sind.
Asylpaket II gehört in den Reisswolf: 218 RechtsanwältInnen gegen Pläne der GroKo
Kaum war die letzte Asylrechtsverschärfung beschlossen, plante die Bundesregierung im Herbst 2015 schon die nächste. In Kürze will sie das sogenannte Asylpaket II in den Bundestag einbringen – möglicherweise noch im Januar.
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