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Under Control - Interview mit der Demobeobachtungsgruppe Leipzig | Untergrund-Blättle

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Under Control - Interview mit der Demobeobachtungsgruppe Leipzig

Normalerweise gilt gemäss Artikel 8 des Grundgesetzes das Recht, „sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Normalerweise finden sich aber auch stetig Abweichungen und Einschränkungen dieses grundlegenden Rechtes durch die Polizei – ohne dass diese Eingriffe durch geltende Gesetze abgedeckt wären. So zum Beispiel das pauschale Filmen von Demonstrationszügen, von denen keine Gefahr ausgeht. Solche niedrigschwelligen Eingriffe würden oft wegen teuren und langwierigen verwaltungsrechtlichen Verfahren keine gerichtliche Überprüfung erfahren, womit Rechtsverstösse zumeist unerkannt bleiben würden, so die Demobeobachtungsgruppe Leipzig. Das Ziel dieser ehrenamtlich agierenden Gruppe ist es, diesem Zustand etwas entgegen zu setzen. Sie begleiten politische Versammlungen, dokumentieren dabei aus unabhängiger Perspektive das Verhalten von Behörden wie der Polizei und machen diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich, so z.B. eine Zusammenfassung zu den Gegenprotesten von LEGIDA. weitere Informationen: - https://demobeobachtung.noblogs.org/ - Auswertung LEGIDA-GegenProteste: http://demobeobachtung.noblogs.org/files...

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Autor: Aktuell

Radio: RadioBlau Datum: 22.01.2016

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