Türkei ignoriert Entscheidunegn des Europäischen Gerichtshofes zum Schutz der Zivilbevölkerung

Für die Zivilbevölkerung bedeutet dies bis zu 55 Tage absolute Ausgangssperre, unzureichende Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Strom, Ambulanzen, die nicht kommen können, Tote die auf den Straßen herumliegen, Menschen, die erschossen werden, sobald sie versuchen das Haus zu verlassen. In mehreren Entscheidungen hat mittlerweile der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Aufhebung überzogener Maßnahmen gefordert, doch vor Ort hat das keine Auswirkungen, berichtet die Anwältin Silke Studzinsky von einer Delegationsreise nach Diyarbakir.

Es gibt Gewalt auch von der anderen seite. Am Mittwoch starben z. B. drei Soldaten und ein Polizist bei ihrem Einsatz in der Innenstadt von Diyarbakir. Trotzdem sind die Maßnahmen der Regierung völlig überzogen. Studzinsky spricht von einer Art Kollektivstrafe für die Bevölkerung.