Der Krieg in Syrien - Zäsur in der Militärpolitik der BRD | Untergrund-Blättle

Am 4. Dezember stimmte der Bundestag dem Einsatz von bis zu 1200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Bürgerkrieg in Syrien zu.

Mit unter anderem sechs Aufklärungsflugzeugen und einer Fregatte soll die Bundeswehr ihre Alliierten unterstützen. Im Angesicht des Völkerrechts ist der Einsatz äusserst fragwürdig, da weder ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates noch ein klarer Fall staatlicher Selbstverteidigung gegen den Angriff eines anderen Staates vorliegt.
Jedoch ist der Einsatz nicht nur völkerrechtlich äusserst problematisch: Nachdem während der letzten Jahrzehnte zahlreiche militärische Interventionen, insbesondere des Westens, die Situation im Nahen Osten zusehends verschärften und massgeblich zur aktuellen Lage beitrugen drängt sich die Frage auf ob weitere Interventionen die Region nicht noch weiter destabilisieren und verwüsten werden.

Es sollte zudem nicht vergessen werden, dass die deutschen Tornados aus der Türkei operieren werden. Diese tut sich insbesondere durch die brutale Unterdrückung ihrer kurdischen Minderheit hervor, was in den letzten Monaten zu bürgerkriegsähnlichen Situationen in den von Kurden bewohnten Teilen des Landes führte. Dazu gehört auch die Bombardierung der gegen den IS kämpfenden Einheiten der PKK und YPG. Von deutschen Flugzeugen aufgenommene Aufklärungsbilder könnten daher auch von der Türkei im Kampf gegen kurdische Milizen in Syrien verwandt werden. (Ankündigungstext des Vortrages "gegen den Krieg gegen Syrien von T.Pflüger, der heute, Dienstag Abend in der Uni Freiburg KG I, Raum 1221,um 20.00 stattfindet)

Ein Interview mit Tobias Pflüger, Mitbegründer der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen und stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke, anlässlich seines Vortrages. In dem Interview gibt er einen Überblick über die Militarisierung der BRD und beschreibt den Kriegseinsatz in Syrien als Zäsur in der Geschichte der BRD.