Clausnitz (Mittelsachsen): Versagen der Polizei bleibt folgenlos

Keine Konsequenzen aus Polizeieinsatz, aber Ermittlungen gegen Geflüchtete.

Auf der Pressekonferenz zu den Ereignissen in Clausnitz am 18.2.2016, bei denen ein Bus mit Geflüchteten zuerst zu blockiert wurde, und dann von einem tobendem Mob bedroht wurde, äusserte der sächsische Polizeipräsident Uwe Reissmann, dass das Vorgehen der Polizei, die unter anderem einen geflüchteten Jungen gewaltsam aus dem Bus in die Unterkunft, zwang, und es unterliess die Ansammlung von RassistInnen zu unterbinden, ohne Konsequenzen bleiben wird. Anzeigen gibt es gegen Teilnehmer der rassistischen Ansammlung, aber auch gegen Geflüchtete.

Dazu Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag:

Ich bin fassungslos. Zuerst müssen Geflüchtete die hasserfüllte Hetze von über 100 Menschen bei der Ankunft an ihrem zukünftigen Wohnort ertragen. Einigen von ihnen stand die Angst sichtbar im Gesicht. Dann zwingt ein Polizeibeamter einen Jungen gewaltsam dazu aus dem Bus auszusteigen um vorbei am rassistisch tobenden Mob in die Unterkunft zu gelangen.

Konsequenzen für den verfehlten Polizeieinsatz gibt es laut Reissmann keine. Dafür wird nun gegen Geflüchtete ermittelt, die aus dem Bus heraus „gestikulierten“ und sich damit dem Hass erwehrten, der ihnen entgegenschlug.

Das kann nicht wahr sein.

Die Aufgabe der Polizei wäre es gewesen die rassistische Ansammlung aufzulösen und die Geflüchteten tatsächlich unbeschadet in die Unterkunft zu geleiten.

Nach zum Teil gewaltsamen Blockaden vor Asylunterkünften in Mittweida, Heidenau, Bischofswerda, Freiberg, Meerane, Jahnsdort und Chemnitz-Einsiedel im Jahr 2015 muss die sächsische Polizei endlich eine vorausschauende Strategie entwickeln Geflüchtete sicher in ihre Unterkünfte zu geleiten und Bedrohungen vorher zu erkennen und zu beheben. Clausnitz hat wieder einmal das Versagen der Staatsmacht vor Augen geführt.
Ich sprach mit Jule Nagel darüber