Rechtsstaatlichkeit bedroht - Durchsetzungsinitiative in der Schweiz

Das Referendum zur Frage, ob straffällig gewordene Ausländer_innen abgeschoben werden sollen, wurde zwar abgelehnt, die Volksabstimmung greife jedoch in die Gewaltenteilung ein.

Dies kritisiert Cora Pfafferott, Pressesprecherin von Democracy International.