1. Bericht vom 2. NPD-Verbotsverfahren - "Eine Selbstvergewisserung der streitbaren Demokratie", die auch für andere rechte Parteien relevant wäre

Ein zweiter Anlauf für ein Parteiverbot gegen die NPD befindet sich seit dem gestrigen Dienstag und bis Donnerstag in Verhandlung. RDL-Redakteur Michel beobachtet das ganze in Karlsruhe und berichtete im Morgenradio vom ersten Verhandlungstag.

Im Interview geht es auch um einen Ausblick auf den heutigen Verhandlungstag, um die eigentliche inhaltliche Frage des Verfahrens (die menschenverachtende und demokratiefeindliche Ideologie der Partei), und um die Frage, ob ein NPD-Verbot bedeutend wäre, wo doch die Wahlergebnisse dieser Partei seit Beginn des erneuten Verfahrens auf Bundesebene marginal werden und die Partei in mancher Hinsicht von der AfD ersetzt wird. Zunächst geht es aber um die gestrigen Verhandlung über die von der NPD angeführten Verfahrenshindernissen.