Gesellschaft für Freiheitsrechte geht gegen pauschale Versammlungsverbote vor

In dieser Woche hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mit Attac beim Bundesverwaltungsgericht die Begründung der Revision gegen ein pauschales Versammlungsverbot beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg eingereicht. Die Attac-Kundgebung Freihandel Macht Flucht wollte auf den Zusammenhang zwischen Freihandel und Fluchtursachen aufmerksam machen, wurde allerdings verboten. Die GFF unterstützt nun die damalige Anmelderin der Kundgebung Hanni Gramann von Attac, die von der bekannten Rechtsanwältin Waltraut Verleih vertreten wird. Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte das Verbot der Kundgebung im Nachhinein für rechtswidrig, erklärt. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hob diese Entscheidung allerdings jetzt im August 2026 auf und erklärte das Verbot für rechtmässig. Gegen diese Entscheidung richtet sich nun die Revision. Wir haben mit Joschka Selinger, Jurist und Verfahrenskoordinator bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte gesprochen.