Freihandelsabkommen CETA mit neuem Investitionsschutz: "Ist die kanadische Justiz so schwach?"

Am 29. Februar stellten die EU-Kommissarin für Aussenhandel Cecilia Malmström und die kanadische Ministerin für Aussenhandel Chrystia Freeland die wohl endgültige Fassung des Freihandelsabkommens CETA vor. Das 1600-seitige Dokument ist seitdem auf der Website der Generaldirektion für Aussenhandel der Europäischen Kommission öffentlich zugänglich.
Der Ausschuss für Aussenhandel des Europäischen Parlaments diskutierte am Montag über CETA mit Generaldirektor für Aussenhandel Jean-Luc Demarty in einer teilöffentlichen Sitzung. Die Reaktionen drehten sich vor allem um das Thema des umstrittenen Investitionsschutzes, das in letzter Minute und auf Drängen des Parlaments im Abkommen geändert wurde. Statt ISDS heisst es nun ICS, und statt eines Schiedsgerichts unter privat ernannten AnwältInnen und ohne Berufungsmöglichkeit soll jetzt ein ständiges Investitionsgericht mit staatlich ernannten Mitgliedern und einer Berufungsinstanz her. Ist nun alles bestens mit dem Kapitel Investitionsschutz?

Wir fassen den öffentlichen Teil der Sitzung zusammen und versuchen, ein Meinungsbild zu entwerfen.