Fidesz verliert an Zustimmung: Orbáns geplantes Ermächtigungsgesetz für "Terror-Notstand" in Ungarn | Untergrund-Blättle

Nicht nur Frankreichs Präsident Hollande, auch der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán will die Terroranschläge von Paris und Brüssel zum Anlass nehmen, die geltenden Bürgerrechte auszuhebeln: Orbáns Pläne für ein weitreichendes Ermächtigungsgesetz drangen Ende Januar an die Öffentlichkeit.

Der im September 2015 verhängte "Notstand" in den Grenzregionen zu Serbien und Kroatien war somit Vorreiter für geplante Massnahmen im ganzen Land im Falle einer unklar definierten Terrorbedrohung. Doch die Auseinandersetzung darum dauert noch an: Die demokratische Opposition ist dagegen, selbst Jobbik ziert sich und in der Bevölkerung scheint Fidesz in letzter Zeit an Zustimmung zu verlieren. Wir sprachen mit Attila Ara-Kovács, dem aussenpolitischen Sprecher der - derzeit oppositionellen - Partei Demokratische Koalition.