Ulla Jelpke zur Bundestagsdebatte über die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Auf der Liste der zynisch als sichere Herkunftsländer bezeichneten Orte kommen dennoch immer mehr Länder hinzu. Derzeit sind dazu Marokko, Tunesien und Algerien im Gespräch. Letzte Woche Donnerstag fanden dazu im Bundestag Beratungen statt. Da sagte Innenminister Thomas de Maiziére unter andere, dass wir die gesetzliche Vermutung einführen, dass Asylanträge aus diesen Ländern unbegründet seien. Weiterhin wurde gesagt, Asylanträge würden abgelehnt, wenn eine geflüchtete Person nicht nachweisen könne, dass sie über einen Asylgrund verfügt. Soll das heissen, Asylsuchende stehen mit diesem neuen Gesetz unter Nachweispflicht? Was das bedeutet, darüber sprachen wir mit der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke, die ebenfalls an der Bundestagsdebatte teilnahm.