Vorwand ’Schutz der Kritischen Infrastruktur’: Innenministerium will Informationsfreiheit nun durch die Hintertür einschränken

„Bei der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes kommt die Bundesregierung nicht voran. Deswegen versucht das Innenministerium es auf einem anderen Weg – versteckt in einem anderen Gesetz.“ warnt Frag den Staat.
Es geht um das sogenannte „Transparenz-Anpassungsgesetz“, dessen erklärtes Ziel es ist, kritische Infrastruktur zu schützen. Frag den Staat hat den Gesetzentwurf am 5. November veröffentlicht. Dem Entwurf zufolge sollen „Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationsregelungen“ – also genau das, was das Informationsfreiheitsgesetz garantiert – nachrangig sein gegenüber dem Schutz von Betreibern kritischer Infrastruktur. Das Informationsfreiheitsgesetz soll entsprechend geändert werden.
Frag den Staat sieht darin eine „massive Einschränkungen der Informationsfreiheit und der staatlichen Transparenz in Deutschland.“ Was genau dahintersteckt, darüber haben wir mit Dr. Manfred Redelfs gesprochen. Er begleitet das Thema ehrenamtlich für die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche, hauptberuflich ist er bei Greenpeace in der Recherche tätig.