"Die nächsten 5 Jahre werden für uns sehr anstrengend": Die Grüne Jugend und der grün-schwarze Koalitionsvertrag

Am Montag wurde der Entwurf eines grün-schwarzen Koalitionsvertrags veröffentlicht, auch die Aufteilung der Ressorts zwischen Grünen und CDU wird darin klargestellt. Erste Reaktionen auf den Entwurf gibt es von verschiedenen Organisationen, darunter die Jugendorganisation der baden-württembergischen Grünen. "Gemischte Gefühle" heisst es in ihrer Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag, was für eine parteinahe Organisation nicht besonders begeistert klingt.

Unter dem "viel Guten" am Koalitionsvertrag zählt die Grüne Jugend unter anderem Vorhaben zur Lockerung von Nachtleben, von nächtlichen Alkoholverkaufsverboten, vom Umgang mit geringen Cannabismengen, sowie die geplante Einführung von Listenwahlrecht, das Bekenntnis zum "Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte" und die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschule auf.

Zu den "Punkten, die Anlass zu deutlicher Kritik geben", zählt die Grüne Jugend insgesamt die asyl-, integrations- und innenpolitische Vorhaben der grün-schwarzen Koalition, unter anderem die angedeutete Zustimmung zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, die Beseitigung von "Abschiebehindernissen", und die Nicht-Erwähnung von Polizeikennzeichnung im Vorhaben.

Radio Dreyeckland sprach mit Leonie Wolf, der Landessprecherin der baden-württembergischen Grünen Jugend und fragte sie zunächst, ob die Grüne Jugend mit diesen "gemischten Gefühlen" den Koalitionsvertrag nun unterstützt oder ablehnt?