Asylrechtsänderung in Österreich: "Spätestens bei der Ausgestaltung wird es aus menschenrechtlicher Perspektive nicht gehen"
Vergangene Woche verabschiedete das österreichische Parlament ein Gesetz, das die Bedingungen für Schutzsuchende deutlich erschwert.
Zeitlich begrenztes Asyl, Einschränkung des Familiennachzugs, 2 Wochen Abschiebehaft und die Möglichkeit für die Regierung, mit einem sogenannten "Notstand" die Asylpolitik auszuhebeln, indem Schutzsuchende innerhalb von einer Stunde direkt an der Grenze abgewiesen werden. Radio Dreyeckland sprach mit Lina Neumann, Juristin und Rechtsvertreterin in Asylsachen im Beschwerdeverfahren vor dem österreichischen Bundesverwaltungsgericht. Wir fragten sie zunächst, welche Massnahmen in dieser Asylrechtsverschärfung wirklich neu sind.
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