Müssen für Flüchtlinge nicht die deutschen Gesetze eingehalten werden? Für European Homecare gibt es keine vertraglich festgeschriebenen Standards

Die Bürgerrechtsorganisation hakte nach und erhielt nun Ende Mai, über drei Monate später, eine Antwort vom Regierungspräsidium Freiburg. Diese übertrifft so manche Befürchtung: Nicht nur werden Asylsuchende tatsächlich elektronisch überwacht, und dies mit schwachen Begründungen, sondern das Regierungspräsidium hat die Verpflichtungen der Betreiberfirma European Homecare noch nicht einmal mit einem schriftlichen Vertrag geregelt - es gibt also auch keinerlei geregelte Verpflichtung zum Datenschutz. Und das, obwohl die BEA in Freibung schon seit September 2015 in Betrieb ist. In Villingen-Schwenningen und Donaueschingen gibt es sogar schon länger Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir sprachen mit Udo Kauss, Vorsitzender der Humanistischen Union Baden-Württemberg.