"Das ist bitter für die Betroffenen" - Über das Ausweichen des Bundesverfassungsgerichts bei der Frage der Verfassungswidrigkeit von Hartz 4 Sanktionen
Vor zwei Wochen lehnte das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Verfassungsmässigkeit von Hartz-IV-Sanktionen aus formalen Gründe ab.
Das Sozialgericht Gotha forderte eine Entscheidung zur gesetzlichen Sanktionsregelung. In Karlsruhe wurden also Formfragen, vorgeschoben.
Philipp Siedenburg ist Jurist. Mit ihm sprach Michael Nicolai von Radio Corax über die Vorgänge.
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