"Das ist bitter für die Betroffenen" - Über das Ausweichen des Bundesverfassungsgerichts bei der Frage der Verfassungswidrigkeit von Hartz 4 Sanktionen

Politik

"Das ist bitter für die Betroffenen" - Über das Ausweichen des Bundesverfassungsgerichts bei der Frage der Verfassungswidrigkeit von Hartz 4 Sanktionen

Vor zwei Wochen lehnte das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen aus formalen Gründe ab.

Das Sozialgericht Gotha forderte eine Entscheidung zur gesetzlichen Sanktionsregelung. In Karlsruhe wurden also Formfragen, vorgeschoben.
Philipp Siedenburg ist Jurist. Mit ihm sprach Michael Nicolai von Radio Corax über die Vorgänge.

Autor: tagesakuelle redaktion

Radio: corax

Datum: 14.06.2016

Länge: 18:00 min.

Bitrate: 256 kbit/s

Auflösung: 44100 kHz

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