Wer den Türkei-Deal zum Unrecht erklärt, wird abgesetzt: Asyl-Komitees in Griechenland werden umgebildet

Sie waren widerborstig: Die Komitees, die in Griechenland über Berufungen im Asylverfahren entscheiden.

Immer wieder hatten sie Abschiebungen in die Türkei als unrechtmässig eingestuft, weil sie die Türkei nicht als sicheren Drittstaat für Flüchtlinge anerkennen. Das unterläuft den Türkei-Deal, und die Reaktion kam schnell: Das griechische Parlament beschloss kurzerhand, die unbequemen Gremien umzubesetzen.
Von nun an soll das Verhältnis von Behörden-EntscheiderInnen und unabhängigen EntscheiderInnen von 1:2 auf 2:1 auf Kosten der unabhängigen MenschenrechtsvertreterInnen verschoben werden. Bisher wurde jeweils ein Mitglied von UNO-Flüchtlingshilfswerks und des nationalen griechischen Menschenrechtskomitees in diese Gremien berufen, nun sollen nur noch einE UNO-VertreterIn, aber zwei RichterInnen vertreten sein.

Das Parlament winkte mit seiner Entscheidung eine Initiative des Innenministeriums durch. Druck aus der EU oder nationales Eigeninteresse gegen Menschenrechte? Und wie können andere EU-Länder durch die Neubesetzung der Berufungskomitees in die - ihnen womöglich zu milde - griechische Flüchtlingspolitik direkt eingreifen? Wir sprachen mit unserer Korrespondentin Carolin Philipp, Politikwissenschaftlerin in Athen.