Geplante Anti-Terror-Richtlinie: Europaabgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) will das Europäische Parlament umgehen

Die EU-Kommission legte kurz nach den Anschlägen von November 2015 in Paris ein Entwurf für eine neue Anti-Terror-Richtlinie vor, die einen Rahmen für Anti-Terror-Gesetze in den Mitgliedstaaten setzen soll.

Aktuell befasst sich das Europäische Parlament mit diesem Entwurf. Genauer gesagt befasst sich dessen Innenausschuss mit dem Text. Berichterstatterin für diesen Text ist Monika Hohlmeier, eine CSU-Abgeordneten von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (der grössten Fraktion im Europaparlament).

Sie erntet scharfe Kritik von netzpolitischen Organisationen. Unter anderem befürchten Verfechterinnen eines freien Internets, dass Regierungen künftig mit Netzsperren willkürlich Webseiten blockieren könnten, wenn sie diese als terrorismusverherrlichend betrachten. Ausserdem kritisierte die französische Organisation La Quadrature du Net Anfang Juni die geplante "schwere elektronische Überwachung" im Entwurf und den (inzwischen zurückgezogenen) Versuch, mit diesem Text die verschlüsselte Kommunikation und damit das Recht auf vertrauliche Kommunikation zu bekämpfen.

Aber auch innerhalb des Innenausschusses erhält Monika Hohlmeier offenbar ebenfalls Kritik von ihren Schattenberichterstatterinnen (also Abgeordnete anderer Fraktionen, die als Expertinnen ihrer Fraktion massgeblich über den Entwurf mitverhandeln). Sie wolle das Parlament umgehen. Denn noch bevor das Europaparlament im Plenum über den Entwurf abstimmt, will sie den Mandat erhalten, im sogenannten Trilog mit Vertretern von Kommission und Rat über einen Kompromisstext zu verhandeln. Dieser Kompromiss könnte dann kaum noch verändert werden. So würde das Europäische Parlament entweder den Text als Ganzes verabschieden, oder als Ganzes verwerfen (wobei Letzteres selten passiert).

Seit Wochen schon wird die Vorabstimmung im Innenausschuss verschoben, was netzpolitische Organisationen mit dem Widerstand der Schattenberichterstatter erklären. Allein diese Woche war die Abstimmung erst für Montag geplant, dann auf Mittwoch verschoben worden. Nun soll sie nächste Woche am 7. Juli stattfinden. Diese Verschiebung wurde diesmal mit der spontanen Plenardebatte über den britischen EU-Austritt erklärt.

Radio Dreyeckland sprach mit Adrienne Charmet, Kampagnenkoordinatorin der französischen netzpolitischen Organisation La Quadrature du Net über diese geplante Anti-Terror-Richtlinie. Sie erzählt von den französischen Erfahrungen mit den geplanten Netzsperren und vom Stand des Gesetzgebungsprozesses im Europäischen Parlament.

Wir fragten sie zuerst, warum sich La Quadrature du Net den Netzsperren widersetzt gegen Webseiten, die den Terrorismus verherrlichen.